Wirtschaftsgespräche Hayek-Institut Wien
12. Oktober 2021
Deutschland ist unser wichtigster Wirtschaftspartner. Deshalb ist es gut, zu wissen, was gerade in Deutschland nach den Bundestagswahlen passiert ist - und was noch auch auf uns zukommen kann.
Bei den Wirtschaftsgesprächen in Wien im Hayek-Institut bin ich nicht selbst anwesend gewesen. Die folgende Aktiennotiz stammt aus der Feder des Teilnehmers Hans Kaufmann, ehem. NR SVP, Wettswil.
Bitte nehmen Sie sich die Zeit, die Analysen zu lesen und möglichst auch zu diskutieren:
Wirtschaftsgespräche Hayek-Institut Wien
Analyse der Bundestagswahlen durch den Vizepräsidenten des Bundes der Steuerzahler Bayern (Michael Jäger) sowie der Folgen für Deutschland und die EU. Wirtschaftsgespräche im Hayek-Institut, organisiert vom Tirol-Club Wien. Moderiert wurde der Abend von Barbara Kolb, Vizepräsidentin der österreichischen Nationalbank und Präsidentin des Hayek-Instituts Wien.
Marktwirtschaft am Ende?
1. Analyse der Bundestagswahlen aus der Sicht des Bundes der Steuerzahler
Die Bundestagswahlen in Deutschland waren Schicksalswahlen für den Fortbestand der Marktwirtschaft in der Bundesrepublik. Der Bund der Steuerzahler hat die steuerlichen Folgen bei unterschiedlichen Koalitionen untersucht und kommt unter jeder Kombination zu einer Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Mit dem Ergebnis der Wahlen vom 26. September 2021 ist Deutschland zwar an der schlimmsten Situation vorbeigeschlittert. Die Gewinner der Wahlen waren klar die FDP und die Grünen und als Einzelperson SPD-Kanzlerkandidat Scholz. Leider verblieb die Linke im Parlament, obwohl sie nur 4.9% erreichte, denn wenn in Deutschland eine Partei 3 Direktmandate erzielt, dann werden die Stimmen dennoch in Mandate, im Falle der Linken deren 35, umgewandelt. Lindner ging innerhalb der FDP gestärkt hervor, Kubicki gilt weiterhin als unbestrittener Steuerexperte der FDP. Bei den Grünen wurde Robert Habeck ein Opfer der Gender-Hysterie, aber er wäre eigentlich der fähigere Kandidat als Annalena Baerbock gewesen.
Der Aufstieg von Olaf Scholz ist bemerkenswert, denn er musste bekanntlich mit seiner Mitbewerberin Klara Geywitz für die Kanzlerkandidatur in eine Stichwahl gegen Saskia Eskens und Norbert Walter-Borjans antreten. Damals (2019) war die SPD noch der Meinung, dass sie gegen die CDU/CSU keine Chance hätte und man wollte Olaf Scholz „verheizen“. Die übrigen SPD Spitzenleute Borjans, Eskens und Kühne sind im Wahlkampf kaum in den Medien erschienen und Scholz selbst wurde von den Medien schonend behandelt. Man muss wissen, dass Scholz kein Ehrenmann ist, sondern lügt, beispielsweise bei der Feststellung, dass Deutschland ein Einnahmenproblem habe und deshalb die Steuern für Reiche erhöht werden müssten. Die Behauptung, Deutschland fehlten Einnahmen, ist eine herbeifantasierte Begründung für die Forderung nach Steuererhöhungen etc.
Die CDU/CSU hat Söder ausgebootet, obwohl die CSU, die Basis und wohl auch die Mehrheit der Wähler Markus Söder (CSU) dem CDU-Kandidaten Armin Laschet vorgezogen hätten. Söder wurde ausgetrickts, indem die Vorstandssitzung der CDU vorgezogen wurde und Söder sich deshalb nicht rechtzeitig dort einfinden konnte. Er wurde vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne sich selbst präsentieren zu können.
Für Laschet kam die negative Wende mit der in den Medien verbreiteten Lach-Szene anlässlich eines Besuches von Überflutungsopfern. Eine Fotografin hatte sich in den Schlamm vor der Politikercrew geworfen, um ein Bild der Politiker zu schiessen. Dieses in den Schlamm-Werfen der Fotografin war Anlass des Lachers. Auch die übrigen Politiker haben gelacht, wurden aber nicht von den Medien hochgespielt. Kanzlerin Merkel hat viel zu spät und nur halbherzig in den Wahlkampf eingegriffen.
Im Zweigespräch stimmte Jäger (Bund der Steuerzahler) auch bei, dass es ein schlechtes Zeugnis für die CDU war, ein Jahr vor den Wahlen noch kein Wahlprogramm zu haben. Man wollte zuwarten und erst dann ein Wahlprogramm verabschieden, nachdem die anderen Parteien die ihrigen veröffentlicht hätten. Man wollte dann einige Elemente der anderen Parteien in das eigene Programm aufnehmen, um den anderen Parteien Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber dieses Vorgehen scheiterte kläglich, weil die anderen Parteien die Wahlthemen setzten und an diesen auch festhielten, während die CDU von einem Wahlthema zu anderen hüpfte und die Leute nicht mehr wussten, wofür die CDU letztlich steht.
Grüne und die FDP haben im Wahlkampf Inhalte und nicht Namenstreitigkeiten vermittelt. Darauf haben vor allem die Jungwähler positiv reagiert (Jungwähleranteil FDP 25%). Nun steht Deutschland vor der Situation, dass die Grünen und die FDP den Kanzler bestimmen.
• SPD-Grün-Gelb: FDP entscheidet, weil sie mit einem Platzen der Koalition drohen kann.
• CDU-FDP-Grüne: Grüne können mit Platzen der Koalition drohen.
In Berlin fand gleichzeitig eine Abstimmung über die Enteignung der grossen Immobilienfirmen statt. Der Volksentscheid ist allerdings für die Regierung nicht bindend. Würden Marktpreise bei der Entschädigung der Immobilienfirmen zum Zuge kommen, würde sich die pro-Kopf-Landtags-Verschuldung pro Berliner um EUR 10‘000 erhöhen (+50%). Die Grünen haben jedoch gegenüber dem Bunde der Steuerzahler durchblicken lassen, dass sie keine Marktpreise bezahlen würden. Dies wäre ein grober Verstoss gegen die Verfassung. Die Enteignungen müssten zudem in einem höheren Interesse der Gemeinschaft stehen (wie z.B. Bau von Bahnlinien, Strassen etc.), für die es keine andere Varianten gibt. Für die damit verbundenen notwendigen Enteignungen müssen jedoch faire Abfindungen bezahlt werden. Beides ist nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler jedoch nicht der Fall.
2. Steuerpläne und Marktwirtschaft
Die Besteuerung von Vermögen und die Erbschaftssteuern sind weiterhin aktuelle Themen der Linken und die CDU hat bisher nicht klar Stellung bezogen.
Als Begründung für Steuererhöhungen wird die Covid-Pandemie missbraucht, die mit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg verglichen wird. Mit einer einmaligen massiven (40-50%) Vermögenssteuer soll ein Lastenausgleich finanziert werden, d.h. eine massive Umverteilung erfolgen. Dazu gehört auch die „Respekt-Rente“, die Olaf Scholz vorgeschlagen hat. Mit Olaf Scholz würden Steuererhöhungen und Haftungsforderungen für Konzerne umgesetzt werden. Man würde sich mit der FDP und den Grünen allenfalls auf einen Verzicht auf die Vermögenssteuer einigen, dafür aber den Spitzensteuersatz auf Einkommen um 3 Prozentpunkte anheben und eine Reichensteuer von 3% einführen. Bei einer Vermögenssteuer würden auch private Immobilien, Kunst, Oldtimer, Antiquitäten etc. besteuert werden. Da diese keine Erträge abwerfen, müsste die Substanz verkauft werden, um die Steuern zu bezahlen. Auch Unternehmer müssten wohl Teile ihrer Unternehmen verkaufen, wobei dann möglicherweise Käufer auftreten, die im Ausland leben (Russen, Chinesen etc.), die keine Vermögenssteuer an Ort bezahlen würden und möglicherweise Know-how und Produktionsanlagen in ihre Heimatländer abzügeln würden.
Bisher konnte man Gewinne auf Immobilien nach 12 Jahren Haltefrist steuerfrei einkassieren. Diese Steuerbefreiung dürfte abgeschafft werden.
Die Schuldenbremse wird bei einer SPD-Kanzlerschaft ausgehebelt werden. Mit Steuerharmonisierungen und europaweiten Einheitssätzen werden die Steuern in Deutschland ebenfalls ansteigen. Die Sozialwerke werden europaweit zusammengelegt. Diese EU-Sozialwerke sollen jedoch nicht der lokalen Kaufkraft angepasst werden, d.h. nicht nur die Leistungen, sondern auch die Beiträge in den Südländern werden massiv ansteigen und sie werden als Billiglohnländer ausser Betracht fallen. Die Arbeitslosigkeit wird dann dort zunehmen und der Norden bezahlt dafür. Solche vereinheitlichten EU-Sozialwerke werden zu einem ökonomischen Selbstmord Südeuropas führen.
Die Verschuldung gemäss Maastrichter Kriterien liegt in Deutschland heute (71.2%) nicht höher als vor der Corona-Krise, als sie zeitweise über 80% lag. Deshalb ist die Aussage von Olaf Scholz, dass Deutschland ein Einnahmenproblem habe, eine Lüge. Das BMF hat ja selbst die Steuerschätzungen bekanntgegeben, die das Gegenteil von Scholzes Aussage zeigen. 2019 wurden Rekordsteuereinnahmen von EUR 799 Mrd. erzielt, die dann 2020 auf EUR 728 Mrd. absanken. Aber dieser Rückgang rechtfertigt keine Neuverschuldung von EUR 450 Mrd.
Für 2021 werden EUR 773 Mrd. erwartet, rund EUR 25 Mrd. weniger als im Rekordjahr 2019. Interne Informationen deuten jedoch darauf hin, dass das Rekordjahr 2019 übertroffen wird. Für 2022 geht man von EUR 812 Mrd. , 2023 von EUR 835 Mrd., 2024 von EUR 885 Mrd., 2025 von EUR 917 Mrd. aus. Die Steuern sollen somit jedes Jahr um rund EUR 50 Mrd. ansteigen.
Das Problem Deutschlands besteht darin, dass die Regierung keine Prioritäten bei den Ausgaben setzt, sondern glaubt, alles finanzieren zu können. Damit dies möglich wird, will man die Steuern auf Vorrat erhöhen. Die wachsenden Ausgaben im Bereich EU-Beiträge, Arbeitslosengelder, Digitalisierung, Grüner Umbau, Grundeinkommen, Respektrente etc. sind nur einige Beispiele für ein planloses Ausgeben von Geld. Der Soli (Solidaritätsabgabe) war eine zweckgebundene Steuer. Dieser Zweck, der Ausgleich zwischen West und Ost, wird seit 2020 nicht mehr weiterverfolgt, d.h. der Zweck ist erfüllt, aber die Abgaben werden für Besserverdienende weiter eingefordert. Die Bürger wurden betrogen.
Deutschland betreibt seit Jahren einen verfassungswidrigen Haushalt.
Mindeststeuern für Unternehmen und Steuerharmonisierungen sollen den Steuerwettbewerb unterbinden. Dazu wird die OECD missbraucht. Dann kann man gegenüber den eigenen Unternehmen argumentieren, dass die internationale Gemeinschaft dies fordere. Die USA wollten eine 25% Mindeststeuer durchsetzen, aber der Widerstand aus Europa, wo nebst den Unternehmenssteuern noch lokale Steuern, wie in Deutschland die Gewerbesteuer (für Gemeinden) dazukommen, insgesamt Steuersätzen von über 40% resultiert hätten. Deshalb einigte man sich vorerst auf 15%, wobei mit einer Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen dieser Steuersatz dann indirekt doch auf 20% bis 25% angehoben werden soll. In jedem Falle muss man über die Zeit mit einer Anhebung der Mindeststeuersätze rechnen. Nur Dumme glauben, dass die Sätze bei 15% bleiben werden, aber wenn man mit höheren Sätzen angerückt wäre, wären diese abgelehnt worden.
Eine Finanztransaktionssteuer, aber auch Vermögens- und Erbschaftssteuern werden dazu führen, dass Familien und Vermögen ins Ausland verschieben, und Transaktionen in Ländern ohne solche Steuern getätigt werden. Deshalb dürften da und dort „Wegzugssteuern“ eingeführt werden.
Plastiksteuern (wie in der EU beschlossen) lösen keine Probleme, denn die 10 grossen Flüsse, die plastikverseucht sind, befinden sich in Afrika (2) und Asien (8).
Die CO2-Steuer trifft vor allem die Unterklasse. Kommt dazu, dass diese allgemeinen Steuereinnahmen in Deutschland nicht zweckgebunden für grüne Projekte eingesetzt werden. Mit Steuern kann man die Umwelt nicht steuern, sondern mit Normen.
Digitalsteuer: Die Forderung einer 3% Digitalsteuer ist Unsinn, denn die Digitalunternehmen bezahlen sehr wohl Steuern, vor allem indirekt via Lohnsteuern. Es ist auch eine Mär, zu behaupten, die Digitalunternehmen hätten keine Kosten, nur weil sie ihre Produkte über das Internet verbreiten können. Andererseits bezahlt der „grüne Autokonzern“ Tesla kaum oder keine Steuern, weil das Unternehmen noch hohe Verluste steuerlich geltend machen kann. Wenn der Hauptaktionär von Tesla (Musk) eines Tages stirbt, dann werden die Erbschaftssteuern derart hoch ausfallen, dass seine Erben Tesla Aktien in Milliardenbeträgen auf den Markt werden müssen.
Die gefährlichste Entwicklung ist die Einführung eines Vermögensregisters in der EU unter dem Vorwand Bekämpfung der Geldwäscherei. Es ist offensichtlich, dass man damit den nächsten Schritt, die Einführung einer einmaligen massiven Vermögensabgabe für die Finanzierung des Umbaus der Wirtschaft und eine Umverteilung in grossem Stil zwecks sozialer Gerechtigkeit vorbereitet. Dabei soll dieser Ausgleich vor allem vom Norden in den Süden und Osten der EU erfolgen.
Die Grünen in Deutschland diskutieren derzeit auch, die Steuerpflicht wie in den USA an die Staatsbürgerschaft zu knüpfen anstatt an den Wohnort, um die Abwanderung von reichen Einzelpersonen (z.B. in die Schweiz) zu verhindern.
Was die Politik anbelangt, so kann man mit Versprechen von Steuersenkungen wenig punkten, denn die Geringverdiener werden kaum entlastet. Mit neuen Subventions- und Zuschüssen-Versprechen kann man jedoch Stimmen kaufen. Es ist eine Mär, dass die Steuereinnahmen wegen des internationalen Steuerwettbewerbes in der EU rückläufig seien. Sie sind mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 immer angestiegen. Interessant war nach dem Fall des Eisernen Vorhanges die Einführung einer Flat Tax von 19% in der Slowakei, die Österreich auch zur Senkung der Steuersätze zwang. Aber nach einem Jahr waren die satzbedingten Ausfälle bereits kompensiert und wie unter Reagan (Reaganomics) stiegen die Steuererträge danach rasant an, weil sich das Wirtschaftswachstum beschleunigte.
3. EU-Politik und Deutschland
Mit dem Ausscheiden von Grossbritannien haben die Hochschuldenländer in der EU die Stimmenmehrheit. Aber noch immer wird in Steuerfragen Einstimmigkeit gefordert. Deshalb wollen die südeuropäischen Länder diese Einstimmigkeit abschaffen. Aber diese kann nur mit Einstimmigkeit abgeschafft werden. Bisher glaubte Jäger, dass vor allem auch die Niederlande und Österreich sich gegen eine Abschaffung stark machen würden, aber nachdem diese Regierungen bei der Anleihensaufnahmen der EU umgefallen sind, scheint auch diese Annahme zweifelhaft.
„Der betrunkene EU-Präsident Juncker hat weniger Schaden angerichtet als die nüchterne Präsidentin von der Leyen.“ Sie hat an allen Jobs bisher versagt und ist längst keine bürgerliche Politikerin mehr, sondern eine reine Opportunistin, die sich in ehrenvollen Jobs sonnen will, koste es die anderen, insbesondere Deutschland, was es wolle.
4. Zinsaussichten (Infos z.T. von Barbara Kolb, Vizepräsidentin österreichische Nationalbank)
Die USA werden mit Zinserhöhungen vorpreschen, um Geld aus Europa für ihre riesigen Ausgabenprojekte zu mobilisieren. Auch in Europa erwartet man längerfristig wieder Langfristzinsen von 1.5% bis 2.5%. Als erste unabhängige EU-Notenbank hat jene Tschechiens anfangs Oktober ihren Leitzins marginal angehoben. Aber die EZB wird noch einige Zeit die Zinsen tief halten, damit die EU ihre Ausgabenorgie noch zu Null- oder Negativzinsen finanzieren kann. Es sind ja nicht nur die EUR 750 Mrd. Corona-Hilfen und die Pandemic Emergency Ausgaben, die in ähnlicher Höhe ausfallen sollen. Es sind weitere Projekte geplant, denn mit der Bewilligung für die EU, selbst auf dem Kapitalmarkt Geld aufnehmen zu können, wurde die Büchse der Pandora geöffnet. Die Umverteilungs-Ausgabenorgie wird nicht nur in Südeuropa inkl. Frankreich, sondern vor allem auch von Osteuropa gutgeheissen, denn damit werden ihre eigenen Staatskassen nicht belastet. Insgesamt hat der Bund der Steuerzahler EU-Ausgabenprojekte in Höhe von EUR 5‘700 Mrd. errechnet. Die EU-Politiker haben sich in einen Verschuldungsrausch hineingesteigert und jedes Land hofft, viel Geld von der EU-Zentrale zu erhalten, ohne dafür geradestehen zu müssen. Die EU-Schulden, aber auch jene der EU-Institutionen wie der EIB (Europäische Investitionsbank) und Rentenversprechen, sind nicht in den Staatsschulden der einzelnen Länder enthalten. Inklusive dieser implizierten Schulden dürfte die effektive Staatsverschuldung in vielen EU-Ländern gegen 300% des BIP ausmachen.
Als weitere Notenbank ausserhalb der USA und der EU hat Neuseeland am 6. Oktober den Leitzins zum ersten Mal seit 7 Jahren angehoben.
Zombi Firmen werden mit der Nullzins-Politik und Subventionen aller Art weiterhin künstlich am Leben gehalten, um angeblich die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Alles was die EU und Europa schwächt, nützt jemandem. Die Politik ist kein Win-win-Spiel. Gewinner sind China, die USA aber auch die Feinde der Marktwirtschaft und der Demokratie. Bedauerlich ist insbesondere, dass die jungen Leute kaum noch Bezug zu Leistung, Frieden, Währungskrisen, Wettbewerb und Unternehmertum haben, sondern in der einen oder anderen Form vom Staat leben.
5. Fragen bzw. Antworten
Staatsverschuldung Japans ist vor 30 Jahren in die Wege geleitet worden, weil das Land damals mit einem keyenesianischen Stimulierungsprogramm einen Boom im Infrastrukturbereich auslöste. Damit einher ging jedoch kein neuer Innovationsschub, weshalb Japan über die Jahre im internationalen Wettbewerb zurückgefallen ist. Viele Marken der früheren Jahre existieren zwar noch, aber sie gelten nicht als globale Technologie-Führer. Viele Investitionen der EU und der Regierungen der einzelnen EU-Länder sind gar keine echten Investitionen, sondern lediglich als solche verkaufte Umverteilungsprogramme mit Null-Produktivitätsgewinne für die Volkswirtschaft. Die Verschuldung Japans ist deshalb weniger problematisch, weil die Staatsschulden zu 95% im Inland gehalten werden, vor allem von der Zentralbank, den Banken und Versicherungen.
Dass Deutschland und damit die EU in einem Staatsbankrott enden wird, kann nicht ausgeschlossen werden. Um diesen zu verhindern, wäre dann eine „einmalige“ grosse Vermögenskonfiszierung notwendig.
Die Hoffnung, dass mit einer ansteigenden Inflation und einer Konjunkturerholung die Staatsverschuldung bewältigt werden könne, ist unrealistisch, vor allem wenn die Weltwirtschaft bzw. die EU in eine Stagflation (hohe Inflation bei gleichzeitiger Wirtschaftsstagnation) einmünden würde. Dann müsste die EZB die Zinsen erhöhen um die Inflation zu bekämpfen. Tut sie dies, wird das Realwachstum erst recht abgewürgt und die Zinsbelastung der Staatshaushalte würde massiv zunehmen, ohne dass die Einnahmen parallel dazu ansteigen würden.
Soweit die Aktennotiz von Hans Kaufmann, ehem. NR SVP, Wettswil.
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Hans-Peter Holbach ist übrigens Chefredaktor des dreimal monatlich erscheinenden Vertraulichen Schweizer Briefes, den es neu auch als Schnupperabo zu nur 80 Fr. gibt.