Die Minister ändern sich, die Bürokratie bleibt.
Es hat jetzt bald
eine neue Bundesregierung
in Berlin.
Eine grüne Basis,
in der Mitte die Gelben und
oben drauf die Roten.
Die «Ampel».
Das sieht doch gesund aus…
Der neue Bundeskanzler wird wohl der geschäftsführende Vizekanzler Olaf Scholz. Der im Hintergrund agierende zukünftige Bundeskanzler könnte jedoch ein ganz anderer sein: Wolfgang Schmidt, Intimus von Olaf Schulz und dessen Einflüsterer. Scholz nur dessen Sprachrohr? Oder doch der neue Macher?
Wie lange wird diese Ampelregierung halten?
Das fragen sich schon jetzt viele.
Auf Lebensmitteln wie auf dem grünen Deckel
steht jedenfalls ein Verfalldatum!
In der kommenden Regierungserklärung wohl nicht…
Bevor der neue Bundeskanzler gewählt wird, ein kurzer Rückblick:
Diese "Ampelregierung" ist am 26. September 2021 nicht vom Volke gewählt worden. Man könnte das Wahlergebnis nämlich auch ganz anders sehen:
Die frühere Merkel-Regierung (CDU/SPD/CSU) hatte mit 399 von damals 709 Sitzen im Bundestag eine satte Mehrheit von 56.27 Prozent.
Nach der Bundestagswahl 2021 hätten SPD, CDU und CSU, also die gleichen Parteien, mit 403 von aufgebläht neu 736 Sitzen mit 54.75 Prozent ebenfalls eine stabile Mehrheit im Parlament. Die bisherige Regierungskoalition hätte also fortbestehen können. Lediglich der Kanzler, einige Minister und deren Sekretärinnen hätten ausgetauscht werden müssen. Unaufgeregt und ohne grosse Kosten hätte die Regierungsarbeit fortgeführt werden können. Allerdings wegen der geänderten Sitzverteilung nicht mehr unter einem CDU-Kanzler, sondern unter einem SPD-Kanzler.
Wenn ich die Zahlen richtig interpretiere und vernünftig betrachte, hat der Wähler in Deutschland eigentlich wieder mit Mehrheit eine grosse Koalition gewählt. Allerdings mit einem stärkeren Akzent auf die SPD. Wieviel Geld hätte sich so der Steuerzahler ersparen können, wenn die alte Mannschaft mit einigen Personaländerungen hätte weiterregieren können? Allein die Pensionen und neue Pensionsansprüche gehen in die Millionen…
Doch SPD/CDU/CSU, die immer noch gemeinsam in der amtierenden Regierung sitzen, haben nicht einmal miteinander geredet. Nicht einmal Koalitionsvorgespräche! Das wäre doch vernünftig gewesen. Auch die Presse hat eine mögliche grosse Koalition unter einer SPD-Kanzlerschaft überhaupt nicht ins Gespräch gebracht. Fragen Sie sich bitte nicht, warum…
Es sollte, wie wir wissen, anders kommen. Zunächst haben die jungen Gelben und Grünen den alten Säcken der CDU grosse Augen und Hoffnungen gemacht. Natürlich hätte Armin Laschet mit einer knappen Mehrheit Kanzler werden können. Er und die Seinen sind prompt auf das junge Gemüse hereingefallen. Doch die wollten eigentlich nicht mit der Union regieren. Aber wie zu Anfang einer Liebesbeziehung üblich möglichst viele Geschenke und Versprechungen erhalten...
Jedenfalls wussten so Grüne und Gelbe, was sie mindestens auch von der SPD verlangen konnten. Sie haben natürlich noch mehr herausgeholt. Sonst würde eine «Regierung Scholz» nicht zustande kommen. Der Koalitionsvertrag zeigt, was in der Schweiz längst üblich ist: Kompromisse…
Die Koalitionsverhandlungen haben lange gedauert.
Lindner wollte nicht mehr seinen Satz wiederholen: "Lieber nicht regieren, als schlecht regieren."
Und Habeck war sich klar: Lieber schlecht regieren, als nicht regieren.
Und Scholz ist geduldig und steckt ein: Er will nur Bundeskanzler sein – und bleiben.
Und so bekommen wir eine neue vom Volk nicht gewählte Regierung. Denn den Bundeskanzler wählt das Parlament.
Doch die Nagelprobe kommt noch. Von den 206 SPD-Abgeordneten haben viele überhaupt nicht damit gerechnet, in den Bundestag gewählt zu werden. So schlecht standen die Vorzeichen für die Sozialdemokraten. Viele Jusos waren überrascht, dass sie jetzt eine Arbeitsstelle in Berlin gefunden haben. Die Wähler haben - aus vielen Gründen mit perfektem Marketing und der überwältigen Unterstützung von Presse und Fernsehen - das Vorzeigegesicht von Olaf Scholz gewählt und so der SPD 206 Sitze im Bundestag ermöglicht. Bislang haben sich die neuen Abgeordneten zurückgehalten.
Vielleicht aus Dank, dass sie wegen Olaf Scholz überhaupt einen lukrativen Platz im Bundestag ergattern konnten. Aber wie lange hält der Dank? Wann werden diese Abgeordneten, die die meisten Wähler eigentlich nicht kennen, den Mund halten?
Das sind überwiegend Jungsozialisten! Wann und wie werden diese Abgeordneten sozialistische (ich spreche nicht von sozialen) Ideen an den Mann und die Frau bringen? Und die meist links eingestellte Presse wird mithelfen, dass Deutschland noch mehr nach links abdriftet. Das wird langsam erfolgen. Die FDP will das verhindern. Aber wird sie sich durchsetzen können? Die Frage ist also, wann die Ampelregierung zerbricht. Und der Wähler bedauert, wie er am 26. September 2021 gewählt hat.
Bei einer Neuwahl – das weiss die SPD – wird die SPD nicht mehr gut abschneiden. Sehr viele der «Scholz-Wähler» sind nicht wirklich Sympathisanten der SPD.
Auch eine neue CDU/CSU darf sich keine Hoffnungen machen. Die Unionsparteien verlieren ihre Stammwähler. Wie die Kirchen ihre Beitragszahler. Die Alten sterben, und die Jungen glauben nicht mehr wie ihre Eltern und Grosseltern.
Vor allem die Jugend (das Wahlalter wird von 18 auf 16 Jahre gesenkt) wird den Versprechungen und Idealen der Grünen folgen. Und nur eine geringe Minderheit wird die FDP wählen – wie bisher.
Aussagen zu «Links» und «Rechts» wage ich noch nicht. Deren zukünftige Wahlergebnisse hängen auch davon ab, wie viele Fehler die neue Ampelregierung machen wird.
Jedenfalls wollen wir der neuen Regierung alles Gute wünschen – in unserer aller Interesse. Und: Wir sollten «Scholz» auf den Kanzler werden und ihm eine ehrliche Chance geben – die wahre Opposition wird er im eigenen SPD-Lager finden…
Bei dieser Gelegenheit: Respekt und Dank an Frau Dr. Angela Merkel. Scholz wird hoffentlich nicht erschreckt sein, wenn er bei der Stabsübergabe ein Staatsgeheimnis offiziell erfahren wird.
Sie erwarten von mir als Herausgeber des Geldbriefes, dass ich mir Gedanken mache, was diese politische Entwicklung für Sie, Ihr Geld, Ihre Immobilien, Ihre Aktien und Investmentfonds, Ihre Altersversorgung bedeutet. Kurz gesagt, wir müssen neue Akzente setzen. Das gilt national und international. Doch wer heute schon sagt, er wisse, was richtig ist, weiss es nicht wirklich. Wir müssen noch konkrete Entscheidungen abwarten. Was Sie hoffentlich dann nicht falsch machen, sondern klugerweise richtig machen können, werde ich Ihnen konkret erst in den nächsten Ausgaben des Geldbriefes beschreiben können. Sie sollten nicht zu den Verlierern gehören. Sondern zu den Gewinnern. Und gewinnen kann man sogar, ohne dass man anderen das Geld wegnimmt. Vor allem müssen Sie solche Kapitalanlagen besitzen, die nicht dem Geldwertschwund unterliegen. Und alles quasi ohne Arbeit und mit viel weniger Papierkram als bisher.
Sie können, brauchen jetzt jedoch nicht gleich den Geldbrief zu abonnieren, der übrigens im nächsten Monat seinen 50. Jahrgang (!) beginnt. Ich lade Sie ein, den Geldbrief zunächst einmal zur Probe anzufordern - zum Schnuppern, wie man in der Schweiz sagt. Anschliessend können Sie sich in Ruhe entscheiden, ob auch Ihnen der Geldbrief einen zusätzlichen Nutzen bietet - wie vielen zufriedenen Leserfreunden schon seit Jahrzehnten.
Der besondere Steuertipp für Deutschland: Stichwort «Altbestände». Kaum jemand weiss darüber wirklich Bescheid. Deshalb das Wesentliche für Sie zusammengefasst:
Was sind «Altbestände» für in Deutschland steuerpflichtige Privatpersonen?
Alle Käufe, die Sie vor dem 01. Januar 2009 getätigt haben, sind «Altbestände» und bringen Ihnen steuerliche Vorteile. Dazu zählen Aktien, Investmentfonds und auch (fondsgebundene) Lebensversicherungen.
Aktiengewinne aus Altbeständen sind nach wie vor zu 100% steuerfrei! Sie können diesen Joker jahrzehntelang nutzen und Ihr Kapital steuerfrei vermehren. Sie wissen ja: Aktienkurse haben die Tendenz zu steigen.
Warum sollten Sie also Ihre «alten» Aktien verkaufen und auf den «Steuerfrei-Joker» verzichten? Leider haben das schon viele Kapitalanleger gemacht. Weil sie entweder nicht richtig informiert waren, sich nicht guten Rat eingeholt haben oder weil Verkäufer inkl. der Banken zu Umschichtungen geraten haben. Das wäre sogar ein Fall von Bankenhaftung, wenn es keine entsprechende Belehrung gegeben hat. Und die hat es regelmässig vor allem bei Auslandsbanken, Treuhändern und Vermögensberatern/Vermögensverwaltern nicht gegeben.
Vielleicht erinnern Sie sich noch, dass ich es war, der rechtzeitig in 2008 im Geldbrief exakt und richtig auf die Vorteile der Altfallregelung hingewiesen hat: für Aktienanlagen, Investmentfonds und fondsgebundene Lebensversicherungen. Wer meinem Rat gefolgt ist und noch 2008 z.B. Aktien gekauft hat und diese einfach liegengelassen hat, konnte bis heute im Schnitt sein Anlagevermögen verdreifachen (DAX +205%) – und weitere Kursgewinne bleiben auch in Zukunft steuerfrei. Also kein Grund, seine Altbestände zu verkaufen.
Auf den Gesetzgeber ist jedoch nicht immer Verlass. Was Fondsanteile betrifft, wurde im «Kleingedruckten» per 31. Dezember 2017 eine Änderung durchgeführt: Fondsanteile, vor dem 01. Januar 2009 gekauft, sind und bleiben mit allen Wertsteigerungen nur bis zum 31. Dezember 2017 zu 100% steuerfrei. Weitere Wertsteigerungen ab dem 01. Januar 2018 werden beim Verkauf jedoch steuerpflichtig. Allerdings gibt es einen separaten Freibetrag in Höhe von 100'000 Euro. Immerhin. Mit anderen Worten: Sie zahlen bei einem Verkauf Ihrer Fondsanteile erst Steuern, wenn bei «Altfällen» mehr als 100'000 Euro Gewinn nach dem 01. Januar 2018 erzielt werden, und dann eben nur auf den zusätzlichen Gewinn.
Ausblick: Trotz FDP müssen wir uns darauf vorbereiten, dass die «Reichen» noch mehr zur Kasse gebeten werden: höhere Steuern auf Dividendeneinnahmen, Kapitalgewinne und bei Immobilien sind zu erwarten. Doch auch hier haben wir intelligente und legale Möglichkeiten parat – aber nicht «öffentlich», sondern nur exklusiv für die Leser des Geldbriefs.